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Gesetzesstandards

Gesetze
An rechtlichen Rahmenbedingungen für die Offene Jugendarbeit in der Steiermark sind zunächst diejenigen Gesetze und Verordnungen zu nennen, die sich direkt mit dem Arbeitsfeld befassen, nämlich das
Bundes-Jugendförderungsgesetz („Bundesgesetz über die Förderung der außerschulischen Jugenderziehung und Jugendarbeit“ 2000), das Steiermärkische Jugendförderungsgesetz (2004) sowie die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über Jugendförderungsrichtlinien (2005).

Das
Bundes-Jugendvertretungsgesetz („Bundesgesetz über die Vertretung der Anliegen der Jugend“ 2000) regelt u.a. die Zusammensetzung der Vollversammlung der Bundesjugendvertretung, für die aus dem Bereich der Offenen Jugendarbeit zwei VertreterInnen nominiert werden können.

Weitere Gesetze, die direkt auf den Umgang mit Jugendlichen abstellen, wie z.B. das Steiermärkische
Jugendschutzgesetz (2005) beeinflussen die Offene Jugendarbeit ebenso wie Gesetze, die dies auf den ersten Blick nicht tun, wie z.B. das Tabakgesetz (2008), das das Rauchen in Öffentlichen Gebäuden - und damit auch in Jugendzentren - generell verbietet.

Im Bundes-
Behindertengleichstellungsgesetz (2005) wird u.a. festgehalten, dass öffentliche Gebäude für alle Menschen gleichermaßen zugänglich sein müssen, die Frist zur Umsetzung baulicher Maßnahmen zur Herstellung barrierefreier Zugänge wurde zuletzt vom Jahr 2016 auf das Jahr 2020 verlängert.

Im Bereich der Organisation von Offener Jugendarbeit ist durch die regelmäßige
Satzung des BAGS - Kollektivvertrags (zuletzt: Verordnung des Bundeseinigungsamts beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, 2011) ein wichtiger Anschub in Richtung standardisierter (Mindest-) Entlohnung von MitarbeiterInnen in der Offenen Jugendarbeit erfolgt.

Gesetzes- und Verordnungstexte:

Bundesgesetze und -verordnungen
• Bundes - Jugendförderungsgesetz
• Bundes – Jugendvertretungsgesetz
• BAGS – Satzungsverordnung 2011

Landesgesetze und -verordnungen
• Steiermärkisches Jugendförderungsgesetz
• Steiermärkische Jugendförderungsrichtlinien - Verordnung
• Steiermärkisches Jugendschutzgesetz

Infoblätter
• Nichtraucherschutz in öffentlichen Einrichtungen
• Barrierefreiheit – Behindertengleichstellungsgesetz
• Betriebsstättengenehmigung
• ErsthelferInnen in Arbeitsstätten
• Verbandskästen für Arbeitsstätten



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